AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von PC STORE
PC STORE Management GmbH Kurfürstenstraße 39-41 40211 Düsseldorf
Umsatzsteuernr.: DE339652286
§ 1 Geltungsbereich
Die Lieferungen und
Leistungen der PC STORE Management GmbH, folgend PC STORE, erfolgen ausschließlich zu
den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen
in der jeweils gültigen Preisliste, soweit nicht schriftlich etwas
anderes vereinbart wurde.
§ 2 Zustandekommen
des Vertrages
2.1 Kataloge, insbesondere die Online-Kataloge, enthalten keine verbindlichen Angebote, sondern nur eine Übersicht der vertriebenen Produkte. Es handelt sich um unverbindliche Aufforderungen an Sie, Ware zu bestellen. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.
2.2 PC STORE
ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der
Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht oder
die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und dadurch die Zahlung des
vereinbarten Kaufpreises gefährdet ist.
2.3 Ist die bestellte
Ware nicht verfügbar oder haben sich die Preise gegenüber den
Angaben in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen
Veröffentlichungen geändert, erhält der Kunde innerhalb von vier
Werktagen eine Mitteilung. Die Bestellung ist dann nicht angenommen.
§ 3 Widerrufsbelehrung für Verträge zur Lieferung von Waren / Erbringung von Dienstleistungen
Verbrauchern, deren Vertragserklärung auf einen Vertrag zur Lieferung von Waren und / oder auf die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist, steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses bzw. dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
PC STORE Management GmbH
Kurfürstenstraße 39
40211 Düsseldorf
Telefax: 0211 - 9660023
E-Mail: info@pcstore.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch per E-Mail übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Eingangbestätigung für Ihren Widerruf zukommen lassen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Die Kosten für die Rücksendung der Waren trägt der Verbraucher.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Auschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: PC STORE Management GmbH, Kurfürstenstr. 39-41, 40211 Düsseldorf, Telefax: 0211 / 96 60 023, E-Mail: info@pcstore.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________(*) Unzutreffendes streichen.
Wenn Sie möchten, dann können Sie für Ihren schriftlichen Widerruf und die weitere Abwicklung hier ein vorbereitetes Online-Formular nutzen. Selbstverständlich stellt die Verwendung unseres Widerruf-Formular keine notwendige Voraussetzung zur Ausübung des Widerrufsrechts dar.
§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug
4.1 Preise ohne
zusätzliche Angaben verstehen sich als Preis der Ware einschließlich
gesetzlicher Mehrwertsteuer. Kosten für die Abwicklung des Vertrages,
insbesondere Kosten der Versendung, einer gesonderten Verpackung oder
der Nachnahme werden zusätzlich berechnet und gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Lieferung
erfolgt gegen Vorkasse. Wird ausnahmsweise Lieferung
auf Rechnung oder Bankabbuchung vereinbart, gerät der Kunde eine Woche
nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechnung in Verzug. Kommt der Verbraucher
in Zahlungsverzug, so ist die Schuld mit 5% über dem Basiszinssatz
nach § 247 BGB zu verzinsen. Können wir einen höheren Verzugsschaden
nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5 Lieferung
5.1 Wir behalten
uns vor, Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten,
Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen
beschriebenen Angaben zu ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar
ist. Das gilt insbesondere für einen Modellwechsel, das Aussehen,
Maße und Gewichte. Ebenso für Leistungsdaten, bei denen Abweichungen
nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung
aufheben. Allgemeine Produktbeschreibungen im vorbeschriebenen Sinne in
den vorgenannten Medien sind keine Beschaffenheitsgarantien und begründen
auch keine Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Beschaffenheitsgarantie
bleibt unberührt.
5.2 Setzt uns ein
Kunde eine Leistungsfrist, so muss diese mindestens vier Wochen betragen.
Schadenersatzansprüche statt der Leistung oder wegen Verzuges stehen
dem Kunden nur zu, wenn die verspätete Leistung auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht. Nicht vorhersehbare Schäden sind
von der Haftung ausgenommen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch nicht für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten
uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
einschließlich Mehrwertsteuer, vom Kunden zu zahlender Kosten, Nebenforderungen
und Verzugszinsen vor.
6.2 Im kaufmännischen
Verkehr behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller
Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt
erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen
gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Der Kunde ist im kaufmännischen Verkehr berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon,
ob die Ware ohne oder nach Verbindung mit anderen beweglichen Sachen weiter
verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde auch
noch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten
wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Gerät
der Kunde in Zahlungsverzug, können wir verlangen, dass der Kunde
uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und die Abtretung offen legt. Unsere Befugnis, die Abtretung
offen zu legen, bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Die in Prospekten,
Zeitschriften, Preislisten, dem Internet oder sonstigen Veröffentlichungen
erfolgenden allgemeinen Produktbeschreibungen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarungen
oder -garantien. Das gilt insbesondere für das Aussehen, Maße
und Gewichte der Waren. Gleiches gilt für angegebene Leistungsdaten,
soweit diese nicht die Eignung zur vorausgesetzten oder gewöhnlichen
Verwendung bestimmen.
7.2 Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.3 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
7.4 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
7.5 Um eine möglichst
rasche Bearbeitung der Mängelansprüche zu gewährleisten,
sollte der Kunde das entsprechende Gerät mit einer möglichst
genauen Fehlerbeschreibung, einer Kopie der Rechnung und in der Originalverpackung
einsenden. Bei nicht ordnungsgemäß erfolgter Versandverpackung
haben wir Anspruch auf Ersatz entstehender Schäden; als Versandverpackung
darf nicht lediglich die Originalverpackung verwendet werden. Mängelansprüche
des Kunden bleiben auch bei Nichteinhaltung dieser Klausel erhalten. Ohne
die Mitwirkung des Kunden kann sich jedoch die Abwicklung der Mängelansprüche
erheblich verzögern. Vor Rücksendung der bemängelten Ware
hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Eine
Haftung für Datenverluste kann nicht übernommen werden.
§ 8 Datenschutz
siehe Datenschutz-Erklärung
§ 9 Alternative Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://webgate.ec.europa.eu/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
§ 10 Erfüllungsort,
Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
10.1 Bei Verträgen
mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als Erfüllungsort
für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Sitz unseres
Unternehmens in Düsseldorf vereinbart.
10.2 Hat der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verliert er nach Vertragsabschluss
einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich
der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz in Düsseldorf
Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Es gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN Übereinkommens
vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf
(UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.4 Sollte eine
Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im
Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht
berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene
Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten
der unwirksamen Klausel in ihrer Wirkung wirtschaftlich am nächsten
kommt.
Anschrift:
PC STORE Management GmbH
Kurfürstenstraße 39-41
40211 Düsseldorf (Stadtmitte)
Geschäftsführer:
Thorsten Gerhardt
Gerichtsstand:
Amtsgericht Düsseldorf HRB 60200
USt.-IDNr. gem. §27a UStG:
DE 187 917 988
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